Friedrichshain-Kreuzberg – April 2026: Entscheidungen für die Stadt der Zukunft

Stadtentwicklung im Fokus: Was diesen Monat wichtig war

• Eco-Toilette am Kottbusser Tor bleibt – trotz Kritik: Der Antrag auf Abbau der umstrittenen Toilette wurde abgelehnt. Die Anwohner:innen fordern dringend Sanierung.
• Neue Lieferzonen in der Pücklerstraße: Um den Wirtschaftsverkehr zu organisieren, beschloss die BVV die Einrichtung von Lieferzonen – unter Berücksichtigung von Fußgänger:innen und Schulwegen.
• Förderung von Investitionen im Bezirk: Über 19 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen fließen in Sanierungen an Kitas, Schulen und Sportanlagen.
• Bürger*innen-Beteiligung wird institutionalisiert: Ein Bezirkskonzept zur Bürger*innen-Beteiligung wurde beschlossen, um Partizipation in der Stadtentwicklung zu stärken.
• Gesundheitsförderung durch VHS: Die Volkshochschule erhält verlässliche Turnhallen für Gesundheitskurse, um Wartelisten zu verringern.

Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Der Umweltausschuss setzte sich im April stark für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein. Zentrales Thema war die Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln), das bis April 2026 ein Online-Formular zur Baumpflanzung durch Bürger*innen vorsieht. Darüber hinaus beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, die Schrottfahrräder systematisch identifiziert, markiert und entfernt. Quartalsweise „Freie-Bügel-Tage“ sowie gezielte Schwerpunkträumungen an Hotspots wie Ostkreuz, Boxhagener Platz und Görlitzer Bahnhof sollen helfen, die Verkehrssicherheit und Ordnung zu verbessern.

Zudem wurde ein Konzept zur Mobilitätswende im Denkmalensemble Karl-Marx-Allee/Frankfurter Allee angenommen, das Lösungen für die planerische Abwägung zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz vorschlägt.

Bildung, Sport und Gesundheit

Der Ausschuss für Schule und der Ausschuss für Sport setzten sich für bessere Bildungs- und Sportinfrastruktur ein. Ein zentrales Ergebnis war die beschlossene Zusammenarbeit mit der Volkshochschule, um verlässliche Bewegungsräume für Gesundheitsbildungsangebote bereitzustellen. Die VHS soll zudem bei der Vergabe von Hallenzeiten priorisiert werden, und bis Ende Mai ist ein Konzept zur Ausweitung des Kursangebots zu präsentieren.

Auch im Bereich der Investitionen gab es Fortschritte: aus dem Sondervermögen des Bundes fließen 800.000 Euro allein in Maßnahmen im Fachvermögen Sport. Konkrete Projekte wie die Sanierung der Sportanlage Züllichauer Straße und Digitalisierungsmaßnahmen wurden beantragt.

Bürger*innen-Beteiligung und Partizipation

Ein weiteres zentrales Thema war die Stärkung der Bürger*innen-Beteiligung. Das Bezirksamt beschloss ein Umsetzungskonzept der Berliner Leitlinien für Beteiligung in der räumlichen Stadtentwicklung. Die Leitlinien legen Abläufe, Zuständigkeiten und Schwerpunkte fest und sollen die Partizipation in Projekten stärken. Für 2026 und 2027 sind 240.000 Euro für die Beteiligungsarbeit bereitgestellt.

Die „Räume für Beteiligung – Stadtentwicklung Xhain“ und die „StadtWERKSTATT Friedrichshain-Kreuzberg“ dienen als Anlaufstellen für Bürger*innen, Projektverantwortliche und externe Akteure. Vorhaben mit öffentlichem Finanzaufwand ab 5.548.000 Euro (zzgl. MwSt.) unterliegen gesetzlichen Vorgaben, und Beteiligungskonzepte müssen die Leitlinien berücksichtigen.

Übergeordnete Tendenzen

Im April 2026 zeichnete sich ein klares Bild ab: Die Bezirksverordnetenversammlung und die Bezirksverwaltung setzen sich intensiv für Nachhaltigkeit, Partizipation und Infrastrukturverbesserung ein. Gleichzeitig standen die Themen Klimaschutz, Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Die finanzielle Ausstattung durch das Bundes-Sondervermögen bietet hierbei eine solide Grundlage.

Die Ablehnung einiger Anträge, etwa zum Abbruch der Eco-Toilette oder zur Streichung der Fahrradstraße in der Gärtnerstraße, zeigt aber auch die politischen Spannungen im Bezirk. Die Priorisierung von Projekten und Maßnahmen bleibt ein zentrales Thema, bei dem Kompromisse und langfristige Planung entscheidend sind.

Fazit mit Ausblick

Der April 2026 war geprägt von konkreten Entscheidungen in den Bereichen Umwelt, Bildung, Sport und Bürger*innen-Beteiligung. Gleichzeitig blieben zentrale Herausforderungen bestehen – von der Sanierung umstrittener Infrastruktureinrichtungen bis zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes. Im Mai wird es vor allem um die Umsetzung der beschlossenen Projekte und die Begleitung der Beteiligungsprozesse gehen – auch in der Vorbereitung auf die „Lange Nacht der Politik“.

Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt zeigen, dass Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirk ist, der nicht nur die aktuellen Bedürfnisse seiner Bürger:innen ernstnimmt, sondern auch die Zukunft aktiv gestaltet.