April 2026 – Im Fokus: Verkehr, Bildung und Klimaanpassung in Neukölln

Verkehr und Infrastruktur im Fokus

Was diesen Monat wichtig war

• Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau beschäftigte sich intensiv mit Anträgen zur Sicherheit und Verbesserung von Verkehrsstraßen sowie Bushaltestellen.
• Der Jugendhilfeausschuss diskutierte über die Zukunft des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg und flexible Betreuungsangebote für Alleinerziehende.
• Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verlängerte die Zielvereinbarung zum Erhalt der Straßenbäume und stimmte Investitionen in Quartiersmanagement-Gebiete zu.
• Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur setzte sich für mehr Transparenz bei Schulplätzen und einen Kulturentwicklungsplan ein.
• Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung beschloss die Installation von Nebelduschen an heißen Plätzen wie dem Hermannplatz.

Verkehrssicherheit und Umgestaltung in Aktion

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau traf im April mehrere Entscheidungen, die die Sicherheit und Barrierefreiheit in Neukölln verbessern sollen. So wurden Anträge zur Sicherung der Wildenbruchstraße und zur Einrichtung eines Trinkbrunnens auf dem Lipschitzplatz vertagt. Ein LKW-Verbot am Koppelweg wurde abgelehnt, was auf Widerstände in der CDU-Fraktion zurückging.

Auch bei der Verbesserung der Abbiegesituation im Eichenauer Weg und der Sanierung von Kaltasphaltstellen in der Karsenzeile gab es Diskussionen. Die nächsten Sitzungen des Ausschusses werden am 13. Mai 2026 unter dem Motto „Radelnder Ausschuss“ fortgeführt.

Bildung und Kultur: Transparenz und Planung

Im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wurde beschlossen, dass alle Monitoringberichte zur Entwicklung des Schulplatzbedarfs seit 2014 auf der Bezirksverwaltungs-Homepage veröffentlicht werden. Dies ist ein Schritt zur Transparenz in der Bildungsplanung.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Sicherstellung von Schwimmbussen für das neue Schuljahr 2026/27. Zudem soll ein Kulturentwicklungsplan für Neukölln bis Ende 2026 erstellt werden, der bis Januar 2027 der BVV vorgelegt und für die Jahre 2027–2032 gültig sein soll.

Klimaanpassung: Nebelduschen für heiße Plätze

Der Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung beschloss, dass das Bezirksamt sich für die Installation von Nebelduschen oder Kühlstelen auf Plätzen wie dem Hermannplatz einsetzen soll. Der Antrag wurde in der BVV mit Änderung beschlossen, wobei keine finanziellen Auswirkungen direkt genannt wurden. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Klimaanpassung und Stadtklimaoptimierung.

Quartiersinvestitionen: 70 Millionen Euro bis 2035

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln stimmte Investitionsplanungen in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro für Quartiersmanagement-Gebiete zu. Das Geld fließt in Projekte wie den QM Glasower Straße, Gropiusstadt-Nord und Harzer Straße. Die Planung umfasst den Zeitraum von 2027 bis 2035 und zielt auf nachhaltige Quartiersentwicklung ab.

Überblick über politische Diskussionen

Die politischen Debatten in Neukölln zeigten in diesem Monat eine klare Tendenz: Auf der einen Seite wird die Infrastruktur verbessert, auf der anderen Seite wird Transparenz und Partizipation in Bildung und Kultur gefordert. Gleichzeitig setzt sich der Bezirk verstärkt für Klimaanpassungsmaßnahmen ein, was auf die steigende Bedeutung von Klimaschutz und Wetterresilienz hindeutet.

Einige Anträge, wie die Einführung von genderneutralen Toiletten in Schulen oder ein bollerfreies Silvester, zeigen zudem, dass soziale und kulturelle Themen im politischen Diskurs zunehmend an Gewicht gewinnen.

Ausblick

Der Mai 2026 verspricht spannende politische Debatten, insbesondere mit den "Radelnden Ausschüssen" und der Fortsetzung der Quartiersinvestitionsplanungen. Auch die Diskussion um Bürgerbeteiligung und Klimaschutz wird weitergehen. Die Ergebnisse aus den Ausschüssen und der BVV werden dabei entscheidend sein, wie Neukölln in den kommenden Jahren gestaltet wird.