Weingarten: Finanzpolitik im März 2026 – Haushaltsverbesserungen, Steueranpassungen und Investitionen

Haushaltsverbesserung: Zwischen Sparzwang und Investitionen

Die Stadt Weingarten stand im März 2026 vor der Herausforderung, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich für die nächsten Jahre zu schaffen. Gleichzeitig musste sie Investitionen für die Zukunft sichern, ohne den laufenden Betrieb zu überfordern. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die politischen Entscheidungen, die in den vergangenen Wochen getroffen wurden.

Haushaltsverbesserung 2026/2027 – Zwischen Sparvorgaben und Investitionsbedarf

Die Stadt Weingarten hat sich zum Ziel gesetzt, das Defizit des Ergebnishaushalts und den Zahlungsmittelüberschuss um mindestens 700.000 € zu verbessern. Dies ist vor allem notwendig, da im Jahr 2027 ein Defizit von 1,26 Mio. € und im Jahr 2028 bereits ein Defizit von 2 Mio. € geplant ist.

Die Hauptgründe für diese Entwicklung sind unter anderem:

• Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die zu höheren Personalkosten führen.
• Steigende Kreisumlage, die im Jahr 2027 um 1,46 Mio. € ansteigt.
• Mehraufwand im ÖPNV, verbunden mit neuen Betriebskostenverträgen.
• Sanierungsbedarf, insbesondere im Schulzentrum und in der Freibadsanierung.

Um diese Herausforderungen zu meistern, setzt die Stadt auf Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG). Dieses Förderprogramm bringt 14,3 Mio. € für Investitionen in den nächsten 12 Jahren. Diese Mittel sollen vor allem in Schulentlastungsmaßnahmen, Sanierungen und den Ausbau des Ganztagsbetriebs fließen.

Die Verwaltung plant, 3,5 Mio. € LuKIFG-Mittel für den Entlastungsbau am Schulzentrum abzurufen. Weitere 2,8 Mio. € Investitionsauszahlungen könnten sich auf 2027 verschieben, um Kreditaufnahmen zu vermeiden. Ziel ist es, die Tilgungsleistungen aus dem laufenden Betrieb zu finanzieren und Kreditaufnahmen in 2027 genehmigt zu bekommen.

Steuerpolitik als Instrument der Haushaltsstabilisierung

Im Rahmen der Haushaltsverbesserung beschloss der Gemeinderat mehrere Steueranpassungen, die zusätzliche Einnahmen generieren sollen:

Vergnügungssteuer

Die Vergnügungssteuer wird von 6 % auf 9 % des Spieleinsatzes angehoben. Dies soll ab 2027 zu Mehreinnahmen von ca. 98.000 € pro Jahr führen. Allerdings droht aufgrund des Glückspielstaatsvertrags eine Reduzierung der Spielhallen auf fünf statt zehn, was zu einem Steuerrückgang von bis zu 500.000 € führen kann. Der Steuersatz von 9 % ist verfassungsrechtlich abgesichert, wie mehrere Gerichte bereits bestätigt haben.

Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird in zwei Stufen erhöht:

• 2027: 30 % der Nettokaltmiete.
• 2029: 35 % der Nettokaltmiete.

Dies soll Mehreinnahmen von 12.200 € (2027/2028) und 24.400 € (ab 2029) bringen. Ziel ist es, die Steuerstruktur zu optimieren und zusätzliche Einnahmen zur Haushaltsstabilisierung zu generieren.

Übernachtungssteuer

Die Stadt plant die Einführung einer Übernachtungssteuer (City Tax) ab 01.01.2027. Die Steuer beträgt 2,00 Euro pro Gast und Übernachtung, wobei Kinder bis 18 Jahren befreit sind. Pro Jahr sind Mehreinnahmen von ca. 85.000 € erwartet. Etwa 20 % der Erträge fließen direkt in das Tourismusbudget, um die touristische Infrastruktur zu stärken.

Diese Steuer ist in über 50 deutschen Städten bereits etabliert und hat sich als finanzpolitisches Instrument bewährt, ohne die Übernachtungszahlen zu beeinträchtigen.

Investitionsprogramm und Finanzplanung

Die Stadt Weingarten verfügt über ein virtuelles Budget von 14,3 Mio. € aus dem Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG). Die Mittel dürfen ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die frühestens ab 01.01.2025 begonnen wurden. Die Priorität liegt auf Investitionen in Bildung und Betreuung, insbesondere in Schulzentren und Kindertagesstätten.

Die Mittel sollen Kreditaufnahmen reduzieren und Zins- und Tilgungslasten vermeiden. Dabei ist es wichtig, die Mittel möglichst schnell abzurufen, um Liquiditätssorgen zu vermeiden. In den Jahren 2028–2030 ist ein negativer Cashflow geplant, was eine nachhaltige Haushaltsverbesserung von mindestens 700.000 € pro Jahr voraussetzt.

Ausblick und Herausforderungen

Die Haushaltsverbesserungsmaßnahmen in Weingarten zeigen, wie eng Steuerpolitik, Investitionsplanung und Sparzwang miteinander verbunden sind. Gleichzeitig ist die Stadt auf externen Finanzierungsquellen wie dem LuKIFG angewiesen, um die Investitionsbedarfe zu decken.

Die Herausforderungen sind klar:

• Steuererhöhungen können Widerstände in der Bevölkerung auslösen.
• Die Kreisumlage steigt, was zusätzlichen Finanzdruck erzeugt.
• Die Finanzplanung ab 2028 ist unsicher, da die Haushaltsverbesserungsziele nicht ausreichen, um die geplanten Defizite zu decken.

Dennoch zeigt die Weingartener Politik, dass nachhaltige Finanzplanung möglich ist, wenn Investitionen, Sparmaßnahmen und Steuerpolitik eng verzahnt werden. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.